Genehmigung zur Durchführung einer sicherheitsrelevanten Großveranstaltung beantragen

In der Freien und Hansestadt Hamburg müssen öffentliche Großveranstaltungen unter freiem Himmel mit über 10.000 Teilnehmenden und erhöhtem Gefährdungspotential genehmigt werden. Ein solches erhöhtes Gefährdungspotential kann sich durch die Art einer Veranstaltung ergeben, wie zum Beispiel Motorsportveranstaltungen oder wenn pyrotechnische Gegenstände verwendet werden.

Auch die Lage und Beschaffenheit des Veranstaltungsortes sind für eine solche Einschätzung relevant, wie zum Beispiel an oder auf Wasserflächen oder bei schwierigen Entfluchtungsmöglichkeiten. Auch eine hohe Anzahl von Personen auf begrenztem Raum oder Veranstaltungen mit erhöhtem Konfliktpotential werden als erhöhtes Gefährdungspotential angesehen.

Wenn Sie eine Veranstaltung mit möglicherweise erhöhtem Gefährdungspotential planen, stellen Sie einen formlosen, schriftlichen Antrag auf eine Genehmigung. Nach Prüfung Ihrer Unterlagen erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid über die Genehmigung Ihres Antrages.

Kurztext

• Genehmigungsverfahren und Überwachungen von sicherheitsrelevanten Großveranstaltungen
  - § 31 SOG HH - Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
  - Mehr als 10.000 Teilnehmenden und/oder
  - Erhöhtes Gefährdungspotential der Veranstaltungsteilnehmenden
  - Gilt ausschließlich für Veranstaltungen unter Freien Himmel.
• Verfahren:
  - jede Genehmigungsbehörde hat eine Ansprechpartner
  - Ein formloser Antrag auf Genehmigung muss in Schriftform gestellt werden
  - Die Antragsunterlagen können digital und müssen auf Verlagen der Genehmigungsbehörde auch in ausgedruckter, schriftlicher Form eingereicht werden
  - Veranstaltung darf erst nach Genehmigung durchgeführt werden.

Die Kosten sind variabel. Eine spezifische Gebührenregelung ist noch nicht erlassen.

Folgende Unterlagen werden unter anderem zusätzlich zum Antrag benötigt:

• Sicherheitskonzept
• Gewerbezentralregisterauskunft über den Veranstalter oder die Veranstalterin (nicht älter als sechs Monate)
• Polizeiliches Führungszeugnis der für die Veranstaltung verantwortlichen Person(en) (nicht älter als sechs Monate)
• Angaben zur Einhaltung der fachlichen Anforderungen nach anderen berührten Fachrechten
• Aufstellung eines Analyse- und Untersuchungsprogramms zur Bestimmung der Wasserqualität bei Veranstaltungen, die den Aufenthalt von Personen im Wasser umfassen
• Zustimmung der Grundeigentümerin oder Grundstückseigentümer bei Inanspruchnahme von Privatflächen
• Zustimmung der/des Wasserrechtsinhaberin oder Wasserrechtsinhaber bei Inanspruchnahme einer genehmigten Gewässernutzung
• Nachweis einer Veranstalterversicherung
• Lageplan auf Grundlage der Liegenschaftskarte
• Anlagenverzeichnis

Weitere Hinweise zur Vollständigkeit der Unterlagen finden Sie in der Verordnung zur Durchführung des § 31 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

• Ihr Antrag muss alle geforderten Unterlagen enthalten.
• Der Veranstalter und die Leitung der Veranstaltung müssen zuverlässig sein.

Rechtsbehelf

Widerspruch

Rechtsgrundlage

§ 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)

https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SOGHAV13P31/part/S

Verordnung zur Durchführung des § 31 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SOG%C2%A731DVHApP3

• Formulare vorhanden: Ja
• Schriftform erforderlich: Ja
• Formlose Antragsstellung möglich: Ja
• Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Weitere Informationen

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• Enteignung eines Grundstücks
• Erlaubnis zur Darlehensvermittlung beantragen
• Gaststättengewerbe Untersagung
• Gaststättengewerbe anzeigen
• Register über Abfall führen

• Anmeldung einer Veranstaltung
• Anmeldung einer Veranstaltung