Gewerbe ummelden

Wenn Sie den Betriebssitz Ihres Unternehmens innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der bisher schon zuständigen Gemeinde verlegen möchten, müssen Sie Ihr Gewerbe ummelden. Gleiches gilt, wenn Sie den Standort Ihres Betriebssitzes oder den Sitz einer Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweigstelle wechseln. Zuständig ist das örtliche Gewerbe- oder Ordnungsamt.

Sollten Sie Ihren Gewerbegegenstand ändern, müssen Sie Ihr Gewerbe ebenfalls ummelden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Sie in Ihrem Geschäft künftig Waren oder Leistungen ausschließlich oder zusätzlich anbieten, die bezogen auf Ihr angemeldetes Gewerbe nicht geschäftsüblich sind. Ein Beispiel wäre die Erweiterung eines Schreibwarengeschäfts auf Reisebüro-Leistungen. Dasselbe gilt, wenn Sie zwar nach wie vor die gleichen Waren verkaufen, sich aber vom Geschäftsumfang her von einem Einzelhandel hin zu einem Großhandel entwickeln.

Bei einer Änderung des Gewerbegegenstandes ist nicht nur eine Ummeldung im stehenden Gewerbe, sondern auch im Reisegewerbe erforderlich.

Bestimmte Änderungen bezogen auf Ihren Betrieb sind nicht anzeigepflichtig. Sie können solche Änderungen aber freiwillig melden – zum Beispiel, wenn es um die Aufgabe einer Tätigkeit, Nebenerwerb etc. geht.

Vorzunehmen ist die Ummeldung von folgenden Personen oder ihren bevollmächtigten Vertretern:

• bei Einzelgewerben vom Gewerbetreibenden selbst,
• bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, AG) von den gesetzlichen Vertretern

Bei Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG, GbR/BGB-Gesellschaft, GmbH & Co. KG) sind von allen geschäftsführungsberechtigten Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern jeweils Gewerbeummeldungen vorzunehmen.

Wenn Sie Ihren Betriebssitz in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Gemeinde verlegen, müssen Sie das Gewerbe zuerst am bisherigen Standort abmelden und dann am neuen Standort wieder anmelden. Hierbei handelt es sich nicht um einen Ummeldetatbestand.

Tätigkeiten, die eine mögliche Gefährdung Dritter bedeuten und daher einer besonderen Überwachung unterliegen, lösen eine Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit durch die zuständige Ordnungsbehörde aus. Entsprechend sind bei einer Erweiterung Ihres Gewerbebetriebes um solche „überwachungspflichtigen“ Tätigkeiten die für eine Überprüfung der Zuverlässigkeit erforderlichen Unterlagen zu beantragen.

Kurztext

• Gewerbe Ummeldung
• Eine Gewerbeummeldung ist erforderlich bei:
  • Verlegung des Betriebssitzes oder des Sitzes einer Niederlassung oder unselbständigen Zweigstelle innerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer Gemeinde.
  • Änderung oder Erweiterung der angebotenen Waren und Leistungen auf solche, die bisher nicht zum angemeldeten Gewerbe gehören (z.B. neues Warensortiment, das für das angemeldete Gewerbe nicht geschäftsüblich ist; Wechsel der Branche, Aufstockung vom Einzelhandel zum Großhandel etc.).
  • Namensänderungen des Gewerbetreibenden oder seines Unternehmens.
  • Auf freiwilliger Basis können weitere Sachverhalte angezeigt werden (z.B. Aufgabe eines Nebenerwerbs).
• Wenn der Betriebssitz in den Zuständigkeitsbereich einer anderen als der bislang zuständigen Gemeinde oder in ein anderes Bundesland verlegt wird, muss das Gewerbe zuerst in der bisherigen Gemeinde abgemeldet werden. Am neuen Standort wird das Gewerbe dann wieder angemeldet.
• zuständig: je nach Bundesland örtliches Gewerbe- oder Ordnungsamt

Sie müssen das Gewerbe bei der für Sie zuständigen unteren Gewerbebehörde ummelden. In der Regel ist das das Gewerbeamt oder Ordnungsamt Ihrer Gemeinde.

Sie sind verpflichtet, Ihr Gewerbe zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung oder Änderung umzumelden. Wenn Sie den Gewerbegegenstand ändern oder erweitern, müssen Sie ebenfalls zu diesem Zeitpunkt die Ummeldung vornehmen.

• Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort. Bei elektronischer Gewerbe-Ummeldung je nach Gemeinde weitere geeignete und angemessene Verfahren zur Feststellung der Identität (zum Beispiel PIN/TAN-Verfahren, die elektronische Ausweisfunktion, De-Mail oder eine Selbsterklärung zur Identität).
• Kopie des Handelsregister-Auszugs, wenn Ihre Firma im Handelsregister eingetragen ist (ebenso: Genossenschaftsregister, Vereinsregister)
  

• Sie verlegen den Betriebssitz, eine Niederlassung oder eine unselbständige Zweigstelle innerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer Gemeinde, oder
• Sie ändern oder erweitern die angebotenen Waren und Leistungen, sodass sich der Charakter Ihres Betriebes ändert oder
• Sie ändern Ihren Namen beziehungsweise den Namen Ihres Betriebes.
• Freiwillige Meldeinhalte: zum Beispiel die Aufgabe einer Tätigkeit, Nebenerwerb.

Rechtsgrundlage

§ 14 Gewerbeordnung (GewO)

§ 55c Gewerbeordnung (GewO)

Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)

Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA)

Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA)

- Formulare: ja

- Onlineverfahren möglich: ja (soweit angeboten)

- Schriftform erforderlich: nein

- Persönliches Erscheinen nötig: nein

Formularvordruck „Gewerbe-Ummeldung“ - GewA 2

Weitere Informationen

Wenn Sie Ihr Gewerbe um eine erlaubnispflichtige Tätigkeit erweitern und eine entsprechende Erlaubnis bei der Behörde nicht vorliegt, kann die zuständige Stelle die Fortsetzung Ihres Betriebes verhindern.

• Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten oder Bars beantragen
• Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen
• Gaststättengewerbe Überwachung
• Lebensmittelprüfung beantragen
• Nachweis über die Unterrichtung für das Bewachungsgewerbe beantragen

• Gewerbeummeldung (eGewerbe des EA-ST) (Antragsassistent)
• Gewerbe-Ummeldung nach §14 oder §55c der Gewerbeordnung
• Gewerbe-Ummeldung nach §14 oder §55c der Gewerbeordnung