Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum - Genehmigung

Bitte wenden Sie sich an das Landesverwaltungsamt sobald die Veranstaltung das Territorium mehrerer Landkreise berührt. Ansonsten sind die Landkreise und kreisfreien Städte die zuständigen Genehmigungsbehörden. Bei länderübergreifenden Veranstaltungen ist der Antrag in dem Bundesland einzureichen, in dem die Veranstaltung beginnt.

Anträge sind spätestens sechs Wochen vor Durchführung beim Landesverwaltungsamt, Referat Verkehr, einzureichen.

Landesverwaltungsamt, Referat Verkehrswesen

Es ist ein Strecken- und Zeitplan in A 4-Format beizufügen. Der Streckenverlauf sollte möglichst mit schwarzem Stift und Pfeilen gekennzeichnet sein. In Ortsdurchfahrten ist zusätzlich die Angabe der Straßennamen erforderlich, es sei denn die Route folgt dem Hauptstraßenverlauf und ist eindeutig.

§ 8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG)

§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Es ist der Abschluss einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung erforderlich. Eine Kopie der Police ist dem Antrag ebenso beizufügen wie der Nachweis einer Haftungsfreistellung.

• Ausnahmen von der Veränderungssperre beantragen
• Betrieb von Energieversorgungsnetzen beantragen
• Errichtung und Betrieb von Anlagen beantragen
• Gewerbe ummelden
• fachliche Stellungnahme der Kammer für Existenzgründung beantragen